„Klimakanzlerin“ mit offenem Ohr für Eon und RWE.

Auf Nachfrage der Fraktion „Die Linke“ erstellte die Bundesregierung eine Liste von Lobbygesprächen der Bundesregierung mit Akteuren der Energiepolitik und – wirtschaft. Demnach treffen sich deren Vertreter wesentlich häufiger mit der fossilen, als mit der erneuerbaren Energiewirtschaft! Wie soll so die Energiewende zügig gelingen?

Die Aufführung erfasst den Zeitraum 01.07.2014. bis 06.03.2017, stellt aber „aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z.B. wegen Personalwechsel“ keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus der Liste geht hervor, dass „[die Bundesregierung] den vier größten Energiekonzernen – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – […] am häufigsten ihr Ohr [schenkt]. Spitzenreiter ist Eon mit gut 40 Treffen, RWE bringt es auf knapp 40. Eine große Umweltschutzorganisation wie Greenpeace kommt dagegen nicht einmal auf ein Dutzend Gespräche.“, so Susanne Schwarz und Verena Kern von klimaretter.info, die die Liste der Bundesregierung auch veröffentlicht haben.

Die ersten fünf der insgesamt acht „Kleinen Fragen“ der Linksfraktion lauteten wie folgt:

Fragen 1 u. 2:
„An welchen Veranstaltungen, Sitzungen, Einzelgesprächen etc. der Bundesregierung der laufenden 18. Legislaturperiode, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundeskanzleramtes, nahmen vom Juli 2014 bis heute eine Vertreterin oder ein Vertreter der eingangs genannten…

  • … Unternehmen und Verbände teil und wann genau?“ [Frage 1]
  • … Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure teil und wann genau?“ [Frage 2]

Frage 3:
Zu welchen Kontakten zwischen Bundesregierung und einer Vertreterin oder einem Vertreter der eingangs genannten Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren ist es während der Ausarbeitung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung gekommen?

Frage 4 u. 5:
„In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien war oder ist eines der eingangs genannten…

  • … Unternehmen und Verbände inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (ggf. vom Unternehmen/Verband beurlaubt) beschäftigt?“ [Frage 4]
  • … Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (ggf. vom Unternehmen/Verband beurlaubt) beschäftigt?“ [Frage 5]

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